Mehr als ein Jahr nach der Wahl von Viktor Janukowitsch zum ukrainischen Präsidenten sehen ukrainische Oppositionspolitiker ihr Land auf dem Weg in die Diktatur. Auf Einladung des Zentrums für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP sprachen vier oppositionelle Parlamentarier am 21. März 2011 über ihre Sicht auf die aktuelle politische Situation in der Ukraine. Dabei machten Volodymyr Ariev, Oles Doniy, Jurij Stets (alle „Unsere Ukraine – Selbsverteidigung“) und Andrii Pavlovsky („Mutterland“) deutlich, dass die Opposition durch die Repressionen der politischen Führung des Landes stark in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.
Die vier Oppositionspolitiker hoben hervor, dass die Regierung der Ukraine systematisch gegen Oppositionellen, Angehörige von NGOs und kritischen Medien vorgehen würden. Sie forderten ein stärkeres Eingreifen der EU-Mitgliedsstaaten in der Ukraine und eine deutlichere Kritik an der politischen Führung des Landes. Die EU sollte Pressefreiheit und die Einhaltung von Menschenrechten einfordern. Die aktuelle Politik von Präsident Janukovitsch würde nach Meinung der Oppositionellen zu einer Destabilisierung des Landes und Polarisierung in der ukrainischen Innenpolitik führen. Der Mangel an notwendigen Reformen und die Frustration der Bevölkerung über die politische Führung könnte zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung führen.
In der anschließenden Diskussion wurde mehrfach Kritik aus dem Publikum an den fehlenden politischen Alternativen durch eine schwache Opposition geäußert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die ehemaligen Regierungsparteien, deren Vertreter die vier ukrainischen Oppositionellen in der Vergangenheit darstellten, nicht dazu in der Lage waren, grundlegende Reformen durchzuführen und demokratische Institutionen zu stabilisieren. Die Frustration über die ukrainische politische Klasse sei sowohl durch die aktuelle Regierung als auch die „Orangene“ Koalition verursacht worden. In ihrem Abschlusswort machte Viola von Cramon, MdB und Vorstandsmitglied der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag deutlich, dass eine Veränderung in der Ukraine nur aus der Ukraine selbst über einen Elitenwechsel und eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen könne.
Olha Samborska
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